Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 31.08.2020

zur Nutzung der Bürodienstleistungen der Gründerschmiede Remscheid e.V. vertreten durch den Vorstand Hindenburgstr. 6a-10a 42853 Remscheid § 1 Allgemeines (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Gründerschmiede Remscheid e.V., der diese gegenüber seinen Nutzern/Vertragspartnern erbringt. (2) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur, sofern unser Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Der Zeitraum von Montag bis Freitag wird im Folgenden als “werktags” bzw. “Werktag” bezeichnet und ermöglicht den freien Zugang in der Zeit von 9-22 Uhr. § 2 Leistungsbeschreibung (1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen ist, die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen, einer Küche, WC, der Bereitstellung von Meeting- und Veranstaltungsräumen sowie Werkstätten. Die Büroarbeitsplätze (Einzelbüros/Teambüros) sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Container, Pinnwand, WLAN/LAN, sowie Drucker, Tee-/Kaffeeflat auf Fairuse-Basis*. (2) Mit Abschluss des Vertrages über die Dienstleistung „Geschäftsanschrift“ kann die von dem Gründerschmiede Remscheid e.V. zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse genutzt werden. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen sowie im Rahmen der geschäftlichen Korrespondenz als Geschäftsanschrift anzugeben. Die Nutzungserlaubnis gilt nur für den Nutzer persönlich bzw. die im Vertrag konkret genannte Firma des Unternehmens. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Adresse einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Name „Gründerschmiede Remscheid e.V.“ oder Teile hiervon dürfen nicht im Namen der Person oder Firma des Nutzer verwendet werden. In den Adressangaben darf der Name nur in Verbindung mit dem Hinweis auf eine Örtlichkeit, nicht aber als alleinige Zustelladresse, verwendet werden. Der Nutzer erhält einen Schlüssel mit dem er während der Nutzungszeiten auf ein ihm zugewiesenes Postfach zugreifenkann. Mit Unterzeichnung des Vertrages verpflichtet sich der Kunde den Schlüssel stets bei sich zu tragen, da eine Öffnung des Schließfaches ohne Schlüssel nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Kosten für den Verlust des Schlüssels berechnet der Gründerschmiede Remscheid e.V. dem Kunden in vollem Umfang. (3) Die angebotenen Leistungen und Preise sind jederzeit einsehbar und können durch den Gründerschmiede Remscheid e.V. mit einem Monat Vorlauf angepasst werden. Bestehende Vertragsverhältnisse sind von einer Änderung nicht betroffen. Eine Änderungskündigung, zum vertraglich vereinbarten Kündigungstermin, ist jedoch möglich. (4) Je nach gewähltem Tarif, ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Tarifen für flexible Arbeitsplätze kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden. (5) Tarife, Leistungen und Vertragslaufzeiten sind der aktuellen Preis-/Leistungsübersicht zu entnehmen. (6) Die Geschäftsräume des Gründerschmiede Remscheid e.V. sind nicht klimatisiert. Im Sommer kann sich die Raumtemperatur daher in den Geschäftsräumen auf über 26 Grad Celsius hinaus erwärmen. Eine solch mögliche Aufheizung ist dem Kunden bekannt und stellt keinen Mangel der Geschäftsräume oder Arbeitsplatze dar. Der Gründerschmiede Remscheid e.V. schuldet nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie und/oder anderer arbeitsrechtlicher den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben. (7) Winterdienst wird während der regulären Öffnungszeiten und im Rahmen des allgemeinen Mietvertrags des Hauptmieters durchgeführt. Der Gründerschmiede Remscheid e.V. haftet für witterungsbedingte Schäden, nur soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Gründerschmiede e. V. oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Bei einer zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden fahrlässigen Pflichtverletzung des Gründerschmiede Remscheid e.V oder seiner Erfüllungsgehilfen gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. (8) Ist die Nichterbringung der gebuchten Tarife/Leistungen auf höhere Gewalt, z.B. außerordentliche Wetterereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, behördlich angeordnete Kontakt- oder Ausgangssperren zurückzuführen, bleiben trotz der Unerfüllbarkeit der Leistungen die weiteren Vertragsbestandteile unverändert bestehen. Ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer entsteht daraus nicht. (9) Ausschließliche Raumüberlassung und/oder Konkurrenzschutz wird nicht gewährt. § 3 Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen (1) Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist nur während der Öffnungszeiten werktags (ausgenommen Feiertage in NRW) von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten an. Außerhalb der Öffnungszeiten besteht die Zugangsmöglichkeit lediglich für Nutzer mit Schlüsseloption oder nach vorheriger Absprache. (2) Auf Anfrage werden Schlüssel nur gegen Kopie des Personalausweises vergeben. Schlüssel werden nur an Nutzer mit Flex-Desk-Premium Tarif oder Mieter in Einzel- und Teambüros ausgehändigt. Zur Verfügung gestellte Schlüssel sind von den Nutzern bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses umgehend zurückzugeben. Bei Verlust wird eine Entschädigungsgebühr von 50,- EUR fällig, wobei unserem Vertragspartner die Möglichkeit verbleibt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Die Gründerschmiede Remscheid e.V. bleibt berechtigt, einen die Pauschale von 50,- EUR übersteigenden Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Der Gründerschmiede Remscheid e.V. ist im Besitz eines Generalschlüssels und hat somit Zugang zu jedem Raum, um bei Bedarf (Reparaturen, Notfälle und Reinigung) in die entsprechenden Räume zu gelangen. (3) Die Übertragung der Büroschlüssel sowie der gebuchten Leistung an Dritte durch den Nutzer ist nicht gestattet. Eine Vervielfältigung der Schlüssel durch den Nutzer ist nicht erlaubt. Der Gründerschmiede Remscheid e.V. behält sich das Recht vor, Zuwiderhandlungen strafrechtlich zu verfolgen. § 4 Vertragsabschluss (1) Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich oder digital. Mit der Leistungsbuchung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. (2) Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Gründerschmiede Remscheid e.V. kommt erst durch Abgabe einer Buchungsbestätigung (in Form einer Rechnung) durch den Gründerschmiede Remscheid e.V. zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen. (3) Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegeben Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungen dem Gründerschmiede Remscheid e.V. unverzüglich mitzuteilen. (4) Mit Vertragsabschluss bestätigt der Nutzer die Kenntnisnahme der Hausordnung und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser. § 5 Preise, Zahlungsbedingungen (1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese beziehen sich nur auf die angegebene Leistung. Darüber hinausgehende Serviceleistungen werden gesondert berechnet. (2) Die Tarife, Leistungsangebote, befinden sich in der jeweils gültigen Preis- und Leistungsliste auf www.gruenderschmiede.org. und sind als Aushang einsehbar. (3) Die Zahlung erfolgt mit den folgenden Zahlungsmitteln: Paypal, Kreditkarte, EC-Kartenzahlung, SEPA Firmenlastschrift oder ist nach Absprache per Überweisung (per Dauerauftrag) auf das Konto des Gründerschmiede Remscheid e.V. zu entrichten. (4) Tarifwechsel – Der Nutzer kann seine aktive Buchung jederzeit auf ein anderes Leistungspaket unter Einhaltungen der tariflich festgelegten Laufzeiten oder nach gesonderter Absprache umbuchen. § 6 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses wie vorgefunden zurückzugegeben. Er haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde. (2) Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören. Dies betrifft zum Beispiel das Unterlassen von längeren Telefonaten in Gemeinschaftsräumen, laute Unterhaltungen oder sonstige akustische oder visuelle Störungen. (3) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle von sittenwidrigen, anstößigen, gesetzeswidrigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhalten des Hauses zu verweisen. (4) Der Nutzer wird die Dienste und Infrastruktur des Gründerschmiede Remscheid e.V. für keine der folgenden Tätigkeiten nutzen: • Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schnellballsystemen, Kettenbriefen, Spam-E-Mails oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung; • Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien und der Daten innerhalb oder über die bereitgestellte Infrastruktur; • Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige verletzungsgesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Räume der Gründerschmiede e.V. ; • Bereitstellung oder Verarbeitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung der Verbreitung; • Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; • Illegaler Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten; • Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere deren E-Mail-Adressen, ohne Zustimmung; • Angaben von falschen Identitätsdaten. (5) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. ist in seiner Geschäftstätigkeit als Betreiber versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung bzw. Unternehmerhaftpflicht nahegelegt. (6) Das Aufstellen von mitgebrachten Möbeln, Geräten und Gegenständen ist nur mit Erlaubnis des Gründerschmiede Remscheid e.V. gestattet. Ausgenommen hiervon sind elektronische Endgeräte. (7) Die Räumlichkeiten dürfen nur als Büroplätze /Räume und nicht zu Wohnzwecken oder privaten Zwecke benutzt werden. (8) Der Vertrag wird persönlich mit dem Nutzer abgeschlossen und kann nicht auf Dritte übertragen werden. Eine Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Arbeitsplätze, Büros oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. (9) Schlüssel dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. (10) Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. (11) Das Rauchen und Dampfen ist in den Räumen nicht gestattet. (12) Der Nutzer darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährlichen Materialen in die Räumlichkeiten mitbringen und/oder dort anliefern oder lagern lassen. (13) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. stellt dem Nutzer technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungsgegenstände im einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig auf ihre Funktionalität geprüft und gewartet. Die technischen Gegenstände und andere Einrichtungsgegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. Jede unsachgemäße Verwendung ist untersagt. Hierdurch verursachte Schäden gehen zu Lasten des Nutzers. § 7 Gewährleistung, Haftung (1) Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss eingehend zu besichtigen. Er nimmt zur Kenntnis, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden (Tagespass, Flex-Desk, Flex-Desk Premium) und nicht separat abgeschlossen werden können. (2) Der Nutzer verzichtet aufgrund der ihm bekannten Beschaffenheit der Räume auf die Geltendmachung etwaiger Ansprüche nach §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. (3) Der Kunde ist für den ausreichend sicheren Verschluss von gemieteten Schränken oder dergleichen verantwortlich. Der Gründerschmiede Remscheid e.V. haftet nicht für von Dritten gestohlene Gegenstände. Für die Garderobe wird ebenfalls keine Haftung übernommen. (4) Für jede Beschädigung beziehungsweise Verschlechterung des Zustandes des überlassenen Arbeitsplatzes ist der Nutzer selbst verantwortlich, sofern diese nicht auf einem vertragsgemäßen Gebrauch beruht. Dies gilt auch, wenn die Beschädigung oder Zustandsverschlechterung von den Angestellten, Mitarbeitern, Besuchern oder Lieferanten des Nutzers verursacht wurde. (5) In allen Fällen, in denen der Gründerschmiede Remscheid e.V. im geschäftlichen Verkehr auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwandsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen ein Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn die Gründerschmiede Remscheid e.V. fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. § 8 Internetnutzung / Nutzerverhalten im Internet Die Bedingungen zur Internetnutzung werden in den gesonderten „Nutzungsbedingungen für die Nutzung des offenen/zugangsbasierten WLAN und LAN des Gründerschmiede Remscheid e.V.“ aufgelistet und sind einzusehen als Aushang oder über www.gruenderschmiede.org § 9 Kündigung (1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. (2) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit (außer Tagestickets sowie Meeting-& Veranstaltungsräume) und endet mit dem Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung der in der Preis-/Leistungsübersicht benannten Fristen, ausgesprochen hat. Kommen die Nutzer mit der Zahlung der Miete 2 x hintereinander in Verzug, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Verzug tritt ein, sofern die Zahlung per SEPA Firmenlastschrift eine Rücklastschrift zur Folge hat (der Nutzer trägt die Kosten der Rückbuchung) oder bei Überweisungen die Zahlung drei oder mehr Banktage nach den benannten Zahlungsterminen eingeht. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Setzen die Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, bei Verzug der Mietzahlung oder bei erheblichen Verstößen gegen die Hausordnung den Zugang zu den Räumlichkeiten zu sperren. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Miete besteht für derartige Zeiträume ausdrücklich nicht. Alle weiteren Vergütungen sind zu dem in der Rechnung aufgeführten Termin ohne Abzug fällig. Darüber hinaus behält sich der Grüderschmiede Remscheid e.V. vor, die angemieteten Räumlichkeiten nach einer Frist von 14 Tagen, nach Ausspruch der fristlosten Kündigung, auf Kosten des Mieters zu räumen und vorhandene Gegenstände max. 3 Monate einzulagern. (3) Der Nutzer ist verpflichtet die Büroräume, Möbel und Einrichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem vertraglich einwandfreien, vollständigen und nutzbaren Zustand an den Gründerschmiede Remscheid e.V. zurückzugeben. Alle Schäden an den zur Verfügung gestellten Räumen und Gegenständen und/oder der Verlust von Gegenständen sind vom Kunden vollständig zu ersetzen. (4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Schlüssel an den Gründerschmiede Remscheid e.V. zurückzugeben. (5) Übergibt der Nutzer das Büro und/oder den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig, haftet er für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe entstehen, insbesondere solche Verzugsschäden, die aus einer fehlgeschlagenen oder verzögerten Anschlussnutzung resultieren, auch wenn diese den Betrag des Nutzungsausfalls übersteigen. § 10 Datenschutz (1) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. beachtet die Vorschrift über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. dem EU-DSGVO und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. (2) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. erfasst unteranderem durch die Nutzung des WLANS die Anwesenheit der Nutzer in den Räumen. Im Rahmen der Nutzung des WLANS wird systembasiert aufgezeichnet, welche Webseiten, durch welches Gerät, mit welcher MAC- und IP-Adresse aufgerufen wurden. Darüber hinaus wird der Netzwerkname des jeweiligen Gerätes erfasst. Diese Daten werden zur Sicherheitszwecken aufbewahrt. (3) Nicht-verschlüsselte Inhalte können durch unsere Firewall gefiltert werden, wenn der Gründerschmiede Remscheid e.V der Ansicht ist, dass die Inhalte oder die Herkunft der Inhalte geeignet sind, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der IT-Anlagen von des Gründerschmiede Remscheid e.V. zu beeinträchtigen oder den in §6 genannten Punkten entsprechen. (4) Die Räume des Gründerschmiede Remscheid e.V. werden in den öffentlichen Bereichen und im Empfang durch Videokameras überwacht. Die Aufnahmen werden für 14 Tage vorgehalten und soweit sie nicht aus Sicherheitsgründen weiter benötigt werden, werden sie nach dieser Frist gelöscht. (5) Im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten, ist der Nutzer für die Einhaltung der Vorschriften der BDSG und der EU-DSGVO selbst verantwortlich. (7) Der Nutzer erklärt sich zusätzlich einverstanden, seine persönlichen Daten (mindestens Name, Geburtsdatum und Anschrift) dem Gründerschmiede Remscheid e.V. mitzuteilen, damit dieser seinen Informationspflicht dem Hauptvermieter gegenüber nachkommen kann. (8) Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum des Gründerschmiede Remscheid e.V. und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen sie an Dritte weitergegeben werden. § 11 Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen (1) Der Gründerschmiede Remscheid e.V. ist berechtigt Reparaturen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und Erweiterung des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Frist, in Abstimmung mit dem Nutzer durchzuführen. (2) Besteht Gefahr im Verzug, bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Frist. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall jederzeit zugänglich zu halten und bei Bedarf sofort zu evakuieren. Bei Zuwiderhandlungen gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu dessen Lasten (z.B. Wiederbeschaffungskosten, Verzugsschäden). § 12 Schlussbestimmung (1) Der Nutzer erteilt dem Gründerschmiede Remscheid e.V. die Erlaubnis ihn in Pressemitteilungen oder auf seiner Webseite (einschließlich Social Media Kanäle) als Referenzkunden zu nennen. Ein Widerspruch ist jederzeit schriftlich durch den Nutzer möglich. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (3) Der Gerichtsstand ist der Sitz des Gründerschmiede Remscheid e.V. in Remscheid. (4) Der Betreiber behält sich vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über die Änderungen rechtzeitig benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer nicht schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsvereinbarungen als von ihm angenommen, sofern der Gründerschmiede Remscheid e.V. auf diese Wirkung hingewiesen hat. § 13 Alternative Streitbeilegung Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Remscheid, den: Gründerschmiede Remscheid e.V. Nutzer